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Die europäische Messgeräterichtlinie bringt keine Veränderungen für Österreich: die Messgenauigkeit von Betriebsstoffmessanlagen (zB Zapfsäulen) bleibt erhalten (02.02.2006)

Die europäische Messgeräterichtlinie (Measuring Instruments Directive, MID) wurde vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet. Sie ist bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umzusetzen und ab 30. Oktober 2006 anzuwenden.

Die Messgeräterichtlinie beschränkt sich auf Regelungen bis zum Inverkehrbringen bzw. bis zur Inbetriebnahme der Messgeräte. Die nationale Nacheichpflicht von Messgeräten bleibt davon unberührt. Die Mitgliedsstaaten entscheiden in eigener Verantwortung, welche Anwendungen von Messgeräten gesetzlich geregelt werden und welche kompetente Stellen als „benannte Stellen“ zur Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren tätig werden sollen.

Die nationale Umsetzung der MID in Österreich erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in enger Zusammenarbeit mit dem BEV.

Zur Sicherstellung der europaweit einheitlichen Umsetzung der MID sind Fachexperten des BEV in Arbeitsgruppen der WELMEC (European Cooperation in Legal Metrology) tätig. Dadurch ist es möglich, die österreichischen Interessen nachdrücklich zu vertreten und zu wahren.

Behauptungen und Informationen darüber, wonach die Umsetzung der Messgeräterichtlinie zu wesentlichen Verschlechterungen für die österreichischen Konsumenten führen würde, sind falsch. Unrichtig sind auch Berichte darüber, dass bisher eine Fehlergrenze von 0,3 % bei Eichungen einzuhalten war und die neue Richtlinie eine Fehlergrenze von 1 % zulässt (Benzin, Heizöl).

Richtig ist, dass die Messgeräterichtlinie eine Fehlergrenze von +/- 0,5 % bei der Eichung für Zapfsäulen und Messanlagen für Öl vorsieht. Dies entspricht exakt den derzeit geltenden Bestimmungen in Österreich.

Nach der Eichung gilt nach den nationalen Regelungen eine Verkehrsfehlergrenze von +/- 1 Prozent. Auch dieser Wert entspricht den derzeit geltenden Bestimmungen in Österreich. Diese Verkehrsfehlergrenzen sind von den Messgeräten für 2 Jahre einzuhalten, danach unterliegen die Messgeräte wieder einer Eichung mit den engen Fehlergrenzen. Wenn die Messgeräte diese Fehlergrenzen nicht einhalten, müssen sie repariert und gewartet werden oder dürfen nicht weiter verwendet werden.

Eine Aufweichung der Fehlergrenzen und eine Verschlechterung für die Konsumenten tritt durch diese Regelungen der EU nicht ein.

Das österreichische Maß- und Eichgesetz sieht weiters vor, dass eine einseitige Ausnützung der Fehlergrenzen (alle Messgeräte zeigen weniger an) nicht zulässig ist. Die 0,3 % Fehlergrenze ist nach der Messgeräterichtlinie der EU (und auch nach geltendem österreichischen Recht) nur für Messanlagen in Pipelines vorgesehen.

Mit den derzeit in Österreich gültigen Vorschriften und den von der EU vorgesehenen Vorschriften wird die weltweit gültige Empfehlung der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen IR 117 (siehe <http://www.oiml.org/publications/R/R117-e95.pdf>, Seite 17) umgesetzt. Gerade durch die langjährige Tätigkeit der Experten des BEV in den internationalen Gremien wurde bereits vor Jahren das gesetzliche Messwesen in Österreich entsprechend den internationalen Standards ausgerichtet.

Zur Unterstützung der österreichischen Industrie und des Gewerbes bereitet sich das BEV darauf vor, künftig die in der MID genannten Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Dazu wird eine „benannte Stelle“ eingerichtet, die im Sinne der MID die erforderlichen Anforderungen (gesetzlich und normativ) erfüllt.

Dadurch wird für die österreichische Wirtschaft die Möglichkeit geschaffen, die erforderlichen Konformitätsbewertungen der Geräte und die Anerkennung ihrer Qualitätsmanagementsysteme durch das BEV zu erhalten, damit sie rechtzeitig mit dem Inkrafttreten der MID neue Produkte ohne Wettbewerbsnachteile auf dem europäischen Markt anbieten können. Begleitend dazu und zur Unterstützung der Wirtschaftsbetriebe werden alle relevanten Informationen durch Seminare des BEV angeboten.

 

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