Nutzungsbedingungen WLAN

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ALLGEMEINES

Der an diesem Standort angebotene kostenlose WLAN-Zugang („Service“) wird Ihnen von Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Schiffamtsgasse 1-3, 1020 Wien („Nutzgeber“) angeboten.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Service.
Der Service ist als “Best-Effort“-Dienst eingerichtet, d.h. der Nutzgeber übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit des Dienstes und der angebotenen Inhalte. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung besteht nicht.

ZUGANG UND NUTZUNG DES SERVICES

Die Nutzung des Service erfordert eine Bestätigung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzinformation durch Anklicken des entsprechenden Auswahlfeldes auf der Startseite zur Internet-Nutzung, womit Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Service akzeptieren.
Sie können nur mit WLAN-fähigen Geräten und der entsprechenden Software eine Verbindung zum Service herstellen.
Der Nutzgeber übernimmt durch die Bereitstellung des Service keine Verpflichtungen. Der Nutzgeber behält sich das Recht vor den Zugang zum Service ohne vorherige Ankündigung nach seinem Ermessen jederzeit zu ändern, (teilweise oder vollständig) einzuschränken oder einzustellen, ohne Ihnen oder Dritten gegenüber dafür eine Verantwortung zu tragen.
Der Nutzgeber behält sich vor Filter einzusetzen, die bestimmte Inhalte blockieren können. Es steht im Ermessen des Nutzgeber, welche Inhalte diesen Filtern unterliegen. Sie verpflichten sich bei Nutzung des Service nicht auf rechtswidrige, missbräuchliche, anstößige, beleidigende, oder bedrohliche Inhalte (etc.) zuzugreifen. Ein Recht auf den Zugang zu bestimmten Webseiten besteht nicht.

PFLICHTEN UND VERBOTENE HANDLUNGEN

Sie verpflichten sich, den Service nicht im Widerspruch zu unseren Nutzungsbedingungen zu benützen.
Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Service alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Sie sind bei Nutzung unseres Service verpflichtet jegliche Handlung zu unterlassen, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdet, Dritte zu rechtswidrigem Handeln ermutigen könnte oder die Rechte Dritter verletzen würde, einschließlich aber nicht beschränkt auf Verletzung von Urheberrechten oder anderer geistiger Eigentumsrechte. Insbesondere die nachfolgenden demonstrativ aufgezählten Handlungen sind im Zusammenhang mit der Nutzung des Service untersagt: Besuch von Webseiten, die pornografische, rassistische oder illegale Informationen und dergleichen enthalten; private Nutzung des Service; die Nutzung des Services für Peer-to-Peer Filesharing oder für ähnliche Netzwerke oder Filesharing-Plattformen zum Zwecke des Anbietens, Hochladens, Herunterladens von urheberrechtlich geschützten Inhalten, Werken, Diensten, Produkten (z.B. Filme, Musik, E-Books, etc.) oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen.
Sie sind für die Einhaltung aller Verpflichtungen gegenüber Dritten verantwortlich, denen Sie während der Nutzung des Service zustimmen (z.B. Verpflichtungen zur Bezahlung von Gebühren, Kosten, Lizenzgebühren oder sonstigen Entgelten).
Sie dürfen den Service in keiner Weise verwenden, die den Betrieb unseres Service beeinträchtigt könnte. Es ist untersagt unseren Service unverhältnismäßig hoch zu belasten (z.B. durch Hoch- bzw. Herunterladen von großen Datenmengen, Verwendung von datenintensiven Diensten und Anwendungen), da der Service mit anderen Nutzern geteilt wird.
Sie sind für die Sicherheit Ihrer Daten und Geräte selbst verantwortlich und verpflichten sich, Ihre Daten und Geräte insbesondere durch geeignete Softwaren gegen Viren, Malware und dergleichen zu schützen.
Sie verpflichten sich, den Nutzgeber für sämtliche mittelbaren und/oder unmittelbaren Schäden, Ansprüche, Verluste, Kosten, Gebühren und dergleichen, die direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass Sie den Service nutzen und/oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzen, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Der Nutzgeber haftet bei von diesen verursachten Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Services ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Abgesehen von den unter Punkt 4.1 angeführten Verstößen haftet der Nutzgeber Ihnen oder Dritten gegenüber in keiner Weise für mittelbare und/oder unmittelbare Schäden, Ansprüche, Verluste, Kosten, Gebühren, entgangenen Gewinne und dergleichen, die sich direkt oder indirekt infolge der Nutzung des Services durch Sie oder durch Dritte daraus ergeben, dass der Service nicht verfügbar ist, nicht wie erwartet funktioniert oder den Verlust oder die Beschädigung von Daten verursacht. Der Nutzgeber haftet auch nicht für Sachschäden oder für andere ähnliche Schäden.
Der Nutzgeber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Leistung, Funktionalität, Sicherheit, Übertragungsgeschwindigkeit, Störungsfreiheit (etc.) des Service und der angebotenen Inhalte. Ein Rechtsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Die Benutzung des Service erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko und Ihre eigene Verantwortung. Ihnen sind alle Risiken des Internets (z.B. Befall mit Computerviren und Trojanern, Malware, Phishing-Attacken, Ausspionieren von Daten, Betrugsversuche, etc.) bekannt und Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir zwar den Zugang zum Internet ermöglichen, der Service aber keinerlei Virenschutz oder sonstige Mechanismen zu Ihrem Schutz beinhaltet und der Service somit nicht sicher ist.
Der Nutzgeber übernimmt keine Haftung für Informationen, Daten, Inhalte oder dergleichen, die im Zuge Ihrer Nutzung des Service empfangen oder übertragen werden oder auf die im Zuge Ihrer Nutzung zugegriffen werden.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Nutzgeber behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, werden dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von Kollisions- und Verweisungsnormen.